A upravo juce, neposredno pred ove teroristicke napade u Nemackoj je donet novi zakon po kom BND vise ne sme gotovo nikog i nista da spijunira. ( sve drzave EU i Ameriku)
navodno stupa na snagu 2017, al ocigledno je da su im vec sad ruke 100% vezane. Hebem im seme metiljavo Svapsko.
znaci, oni su najgluplji narod na svetu
Geheimdienstreform: Union und SPD einigen sich auf strengere Kontrolle des BND
Der Bundesnachrichtendienst darf künftig weder EU-Partner ausspähen noch Wirtschaftsspionage betreiben. Auf eine entsprechende Geheimdienstreform haben sich Union und SPD verständigt.
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DPA
BND-Logo in Berlin: Kein besonderer Schutz für US-Einrichtungen
Die Große Koalition hat sich auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. Das bestätigten die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD, Clemens Binninger und Burkhard Lischka, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).
Demnach sollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) politische Spionage in EU-Ländern und -Institutionen sowie Wirtschaftsspionage verboten werden. Dafür wird das BND-Gesetz geändert. Zweite Säule der Reform ist den Angaben zufolge eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Dazu bekommt der Bundestag einen Ständigen Bevollmächtigten, eine Art Geheimdienst-Beauftragten.
"Wichtig ist, dass wir den Satz der Kanzlerin 'Ausspähen unter Freunden geht gar nicht', endlich Realität werden lassen", sagte Lischka dem Sender. "Das erfordert eine klare gesetzliche Regelung, die wir jetzt schaffen werden." In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass der BND mindestens bis Oktober 2013 in großem Umfang befreundete europäische Länder ausspioniert hatte.
Nach Informationen des RBB sollen Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und selbst der deutsche Diplomat Hansjörg Haber abgehört worden sein. Auch der Internationale Strafgerichtshof, das Uno-Kinderhilfswerk Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie europäische und amerikanische Firmen hätten zu den brisanten Spionagezielen gehört, meldete der Sender.
Neues BND-Gesetz soll 2017 in Kraft treten
Nach der Neuregelung wäre das Abhören von Telefonen, das Mitlesen von E-Mails oder das Ausspähen von Computern nur noch in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. Eine Telekommunikationsüberwachung soll demnach nur noch bei Terrorismusverdacht, organisierter Kriminalität und der Umgehung von Rüstungsembargos möglich sein. Überprüfen soll dies die G-10-Kommission des Bundestags, die bereits Abhörmaßnahmen bei Deutschen in jedem Einzelfall genehmigen muss. EU-Bürger sollen damit einen ähnlichen Schutz vor Überwachung durch den BND bekommen wie Deutsche.
Ein besonderer Schutz für US-Einrichtungen ist dem Bericht zufolge im BND-Gesetz nicht vorgesehen. Allerdings solle der BND verpflichtet werden, seine Spionageziele ausschließlich nach dem Auftragsprofil der Bundesregierung auszurichten, was das Ausspähen von US-Einrichtungen ausschließen würde. Das Ausspähen von Unternehmen, um Wettbewerbsvorteile für die deutsche Wirtschaft zu erzielen, soll generell gesetzlich untersagt werden.
Mit bis zu 14 zusätzlichen Mitarbeitern in voraussichtlich vier neuen Referaten der Bundestagsverwaltung solle die parlamentarische Geheimdienstkontrolle auch personell besser aufgestellt werden, berichtete der RBB. Die Mittel dafür seien bereits im Haushalt für das kommende Jahr eingeplant.
Beide Gesetzentwürfe sollen nach Angaben von Binninger und Lischka im Januar in den Bundestag eingebracht und bis zum Sommer kommenden Jahres beschlossen werden. Die Reform soll dann zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.