Rumänien sagt, Armutsbekämpfung sei ein „unmögliches Ziel“ [en] [fr]
Veröffentlicht: 22. April 2010 | Updated: 05. Mai 2010
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Rumänien, eines der ärmsten Länder Europas, hat sich in den 20 Jahren seit seiner Umstellung auf die Marktwirtschaft nie mit der Armutsbekämpfung beschäftigt, wodurch jegliches Engagement zu den EU 2020 Zielsetzungen in Sachen Armutsbekämpfung „utopisch“ wirke, berichtet EurActiv Rumänien.
Background
Der Kampf gegen die Armut ist eine der fünf Prioritäten des vorläufigen zehnjährigen Wirtschaftsplan, den die Kommission im März vorgelegt hat, EU 2020 genannt (EurActiv 03.03.10).
Die Strategie definiert fünf Hauptziele auf EU-Ebene, die die Mitgliedsstaaten in nationale Ziele umsetzen sollen, die ihre unterschiedlichen Ausgangspunkte widerspiegeln:
* Die Anhebung der Zahl der Arbeitenden in der zwischen 20 und 64 Jahre alten Bevölkerung von den zur Zeit 69 auf 75 Prozent
* Die Anhebung der Investitionen in Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des EU-BIP
* Die Erfüllung der EU 20/20/20 Zielsetzungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zu Erneuerbaren Energien
* Die Reduktion der frühen Schulabgänger von derzeit 15 Prozent auf weniger als zehn Prozent und das Erreichen des Zieles, dass 40 Prozent der Jugendlichen einen Studienabschluss haben
* Die Reduktion der Zahl von Europäern, die unterhalb der Armutsgrenze leben um 25 Prozent, wodurch 20 Millionen der derzeit 80 Millionen Armen aus der Armut geholfen wird
In einer Reihe von Artikeln wird EurActiv die derzeitigen Zustände in einzelnen Mitgliedsstaaten zu den verschiedenen Zielen präsentieren. Die ersten Artikel zielen auf die Armutsbekämpfung, ein Ziel, das in einigen Kreisen als kontrovers gilt (EurActiv 01.03.10; EurActiv 25.03.10).
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Die Mehrheit der Rumänen verbinden die letzten 20 Jahre mit einem fortschreitenden Prozess der Verarmung und sinkender Lebensqualität, so das Institut Rumäniens zur Erforschung der Lebensqualität, zitiert von der Tageszeitung Financiarul.
Die Armutsrate lag zu Beginn der 1990er Jahre bei sieben Prozent, hatte sich aber 2008 am Anfang der Wirtschaftskrise verdreifacht.
Diese Entwicklung war jedoch nicht linear, wie die Recherche aufzeigt: 2007 gab es etwa 2,1 Millionen arme Menschen in den offiziellen Statistiken. Ein Jahr darauf war diese Nummer um eine Million gesunken, hauptsächlich durch Auswanderung. Verbesserte Lebensstandards seien auch ein Faktor gewesen, jedoch ein viel weniger relevanter, schreibt das Institut.
Die Forschung zeigt mehrere Gründe für diese Armut auf: Arbeitslosigkeit, ein nachteiliger Wechselkurs für Devisen und Geldtransfers von im Ausland lebenden Rumänen, sowie schlechte Zinsraten in den Banken.
Die Arbeitslosigkeit steigt und der Internationale Währungsfond sagt eine 10 Prozent Rate bis Jahresende voraus. Im Vergleich dazu stand die Arbeitslosigkeit 2007 bei 6,1 Prozent, 2008 bei 4,1 Prozent und 2009 bei 4,4 Prozent.
Gleichermaßen änderte sich der Wechselkurs für die nationale Währung (den Leu, oder Lei im Plural) von drei Lei für einen Euro im Jahr 2008 zu vier Lei füreinen Euro 2009. Dies führte zu steigenden Zinsen und einer höheren Zahl von Schuldnern, die ihre Kredite nicht zurückzahlen konnten.
Der Fluss an Geldtransfers von im Ausland lebenden Rumänen darf auch nicht unterschätzt werden. Diese belaufen sich auf fünf bis sechs Prozent des BIP, aber fielen deutlich infolge der Umstrukturierung der europäischen Bau- und Landwirtschaftssektoren durch die Krise.
2007 war eine der Minderheiten, die scheinbar am meisten durch Armut betroffen waren, die Gruppe der Roma, bei denen die Rate der absoluten Armut beinahe fünf Mal höher war als im nationalen Durchschnitt.
Heute leiden 75 Prozent der Roma an Armut und leben auf dem Land. Allerdings ist die Armut in den Innenstädten stark gestiegen, hauptsächlich aufgrund der anwachsenden Arbeitslosigkeit. Die am stärksten gefährdeten Gruppen sind Kinder, Jugendliche und Senioren.
Mangels einer Arbeitsplätze schaffenden Politik hat sich die durchschnittliche Zeit, in der Menschen arbeitslos sind, auf zwei Jahre ausgedehnt.
In der Politik ist das Fehlen von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung frappierend. Weiträumige Programme zur sozialen Hilfe können nicht durchgeführt werden, da Gelder fehlen und der Internationale Währungsfond Grenzen zu öffentlichen Ausgaben bestimmt hat.
Öffentliche Investitionsprogramme in Sektoren wie der Infrastruktur, die theoretisch den Arbeitsmarkt stimulieren können, haben keinen Erfolg gezeigt und die Absorptionsrate von EU-Geldern bleibt unter den Erwartungen.
In dieser Situation werde der Effekt von Änderungen, die die Regierung vornimmt um die Armut zu bekämpfen, in den nächsten zehn Jahren gering sein, sagen Beobachter.
„Armutsbekämpfung war in den letzten 20 Jahren nie Teil der rumänischen Strategien“, sagt Professor Catalin Zamfir vom Institut für die Forschung zur Lebensqualität. „Es gibt keine klaren, gezielten Programme mit solch einer Zielsetzung. Deswegen sehen wir eine ernsthafte Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt und große Schwierigkeiten für Menschen, sich in die Gesellschaft zu integrieren.“
Was die Zukunft angeht, so der Professor, so hätten die neo-liberalen Ansichten der Eliten des Landes überhaupt nicht die Absicht, die soziale Lücke zu schließen. Deswegen seien die Hoffnungen des Landes, seine EU-Zielsetzungen zur Armutsbekämpfung zu erreichen, „unrealistisch“.