Frontex ja - Flüchtlinge nein
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Serbien paraphiert Kooperationsabkommen mit EU-Grenzschutzagentur,
Rücknahmezentrum für Flüchtlinge aus der EU lehnt Belgrad aber ab.
vom 20.09.2018, 18:06 Uhr | Update: 20.09.2018, 18:15 Uhr
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Belgrad/Brüssel. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll künftig auch in Serbien die Grenzpolizei aktiv unterstützen. Ein entsprechendes Status-Abkommen haben die EU und das Beitrittskandidatenland am Donnerstag in Belgrad paraphiert. Laut EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos werde das Abkommen den Einsatz von Frontex-Mitarbeitern in Serbien und die Grenzkontrolle - in Zusammenarbeit mit der serbischen Grenzpolizei, wie seitens Belgrads ausdrücklich betont wird - ermöglichen. Ähnliche Vereinbarungen hat die EU bereits mit Albanien und Mazedonien paraphiert. Mit Montenegro und Bosnien-Herzegowina wird verhandelt.
Der Grieche Avramopoulos zeigte sich gegenüber der Belgrader Tageszeitung "Blic" (Donnerstagsausgabe) überzeugt, dass das Status-Abkommen zu höherer Sicherheit an den EU-Außengrenzen beitragen und eine bessere Verwaltung der illegalen Migration sichern werde.
Bevor das paraphierte Abkommen mit Serbien in Kraft tritt, muss es in einem weiteren Schritt zunächst unterzeichnet und dann vom serbischen Parlament ratifiziert werden. Dies soll in den kommenden Wochen geschehen. Flüchtlingskommissar Vladimir Cucic meinte, der Frontex-Einsatz werde zu keinen "dramatischen Veränderungen" in Serbien führen, da Serbien schon bisher ein Transitland für Migranten gewesen sei.
Völlig ausgeschlossen hat Serbien indes die Aufnahme von Flüchtlingen, die aus der EU abgeschoben werden sollen. Auch die Errichtung von EU-Flüchtlingszentren auf seinem Territorium lehnt der Westbalkanstaat kategorisch ab. Serbien wolle "keine Zone für die Flüchtlingsaufnahme" werden. Darüber sei sich die serbische Regierung einig, betonte Vize-Minister Zoran Lazarov. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte jüngst erklärt, dass Verhandlungen mit Westbalkanländern über sogenannte Rückkehrzentren laufen, Details wollte er jedoch nicht nennen. Die Regierungen von Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Albanien haben bereits abgelehnt.
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Serbien paraphiert Kooperationsabkommen mit EU-Grenzschutzagentur, Rücknahmezentrum für Flüchtlinge aus der EU lehnt Belgrad aber ab.
vom 20.09.2018, 18:06 Uhr | Update: 20.09.2018, 18:15 Uhr
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Der Grieche Avramopoulos zeigte sich gegenüber der Belgrader Tageszeitung "Blic" (Donnerstagsausgabe) überzeugt, dass das Status-Abkommen zu höherer Sicherheit an den EU-Außengrenzen beitragen und eine bessere Verwaltung der illegalen Migration sichern werde.
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Völlig ausgeschlossen hat Serbien indes die Aufnahme von Flüchtlingen, die aus der EU abgeschoben werden sollen. Auch die Errichtung von EU-Flüchtlingszentren auf seinem Territorium lehnt der Westbalkanstaat kategorisch ab. Serbien wolle "keine Zone für die Flüchtlingsaufnahme" werden. Darüber sei sich die serbische Regierung einig, betonte Vize-Minister Zoran Lazarov. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte jüngst erklärt, dass Verhandlungen mit Westbalkanländern über sogenannte Rückkehrzentren laufen, Details wollte er jedoch nicht nennen. Die Regierungen von Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Albanien haben bereits abgelehnt.